gegen TTIP, CETA und TiSA

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Bericht über den Vortrag zum aktuellen Stand des Freihandeslabkommens CETA

Das Herforder Bündnis gegen Freihandelsabkommen hatte Prof. Andreas Fisahn nach Löhner eingeladen um über den Stand der Dinge bzgl CETA, TTIP und TISA zu berichten. Andreas Fisahn lehrt an der Universität Bielefeld öffentliches Recht und reichte im Auftrag von fast 100000 Bürger*innen eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht ein. In der Veranstaltung erläuterte Andreas Fisahn zuerst seine Klagegründe gegen das Freihandelsabkommen CETA und ging danach auf den aktuellen Stand verschiedener Freihandelsabkommen ein.

Andreas Fisahn hat herausgehoben welche Hauptkritikpunkte er in seiner Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am CETA-Abkommen vorbringt. Dazu gehören zum einen die Schiedsgerichte, welche er als Investitionstribunale bezeichnet, da die Titulierung als Gericht seiner Meinung nach eher Neusprech ist. Der Kläger kann die Investitionstribunale bei Verstoß gegen gerechte Behandlung und wegen Enteignung anrufen. Insbesondere letzteres ist problematisch, da Enteignung auch indirekte Enteignung beinhalte, welche z.B. auch Gewinnschmälung sein kann. Desweiteren ist problematisch, dass der Kläger Gericht und Rechtsordnung wählen kann und somit sich jeweils das für ihn am günstigsten auswählen kann.

Desweiteren bezieht sich die juristische Kritik am CETA-Abkommen auf den sogenannten gemischten Ausschuss. Dieser kann bindende Entscheidungen treffen, wobei seine Zusammensetzung nicht klar definiert ist. Der Gemischte Ausschuss kann Protokolle und Anhänge des Abkommens nach Artikel 26.3 CETA Abkommen ändern. Allerdings darf er diese Entscheidungen nur treffen wenn der Ministerrat einstimmig dafür ist. Mit letzterem wird die demokratische Legitimation gerechtfertigt, welche nach Fisahn nicht ausreichend ist.

Zudem kritisiert er die Aushebelung des Vorsorgeprinzip durch das CETA-Abkommen. Das Vorsorgeprinzip meint, dass in der EU erst die Ungefährlichkeit eines neuen Produktes nachgewiesen werden muss, bevor es zugelassen wird. In Kanada ist hingegen das Nachsorgeprinzip in Anwendung, welche bei Eintritt eines Schadens am Verbraucher hohe Entschädigungssummen vorsieht.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Nachdem CETA-Abkommen müssten alle schon privatisierten öffentlichen Dienstleistungen für den Markt bis auf einige Ausnahmen geöffnet werden. Dafür gibt es eine Negativliste für die dieses nicht gilt und keine Positivliste (siehe lobbypedia.de).

Zum aktuellen Stand der Freihandelsabkommen berichtete Fisahn zuerst über Verlauf des Zustimmungsprozess zum CETA-Abkommen. Da CETA ein gemischtes Abkommen ist, müssen die EU Kommission, das EU-Parlement und die nationalen Parlamente zustimmen.
Nach Art 218 AEUV (Vertrag von Lissabon) ist bei einem gemischten Abkommen eine vorläufige Anwendung möglich, d.h. Ministerrat (die Wirtschaftsminister der EU-Staaten) müssen zustimmen. Dieses ist am 27 Oktober 2016 geschehen, nachdem die Wallonie einige Zugeständnisse bekommen hat und deswegen ihren Widerstand aufgeggeben hat (siehe le echo). Die Investitionstribunale sind nicht Teil der vorläufigen Anwendung, wie das BVerfG ausdrücklich festgestellt hat. Die Ratifizierung des CETA-Abkommens wird innerhalb der nächsten 5 Jahren in den EU Mitgliedsstaaten stattfinden, erst danach ist die Verhandlung der Klage vor dem BVerfG möglich.

Die anderen Abkommen mit der Beteiligung der USA, wie TTIP und TISA dürften keine Zukunft mehr haben, da der neue amerikanische Präsident Trump auf Protektionismus setzt.
Schon abgeschlossen sind die EPAs, d.h. die Freihandelsabkommen mit afrikanischen und pazifischen Staaten. Auf deren politische Kritik sollte die Hauptaufmerksamkeit liegen, da diese die wirtschaftliche Entwicklung dort zerstören und somit Fluchtursachen verstärken (siehe auch ipg journal). (rh)

Weitere Informationen:

CETA Abkommen auf Lobbypedia

Attac Seite über EPAs

Das CETA-Abkommen auf Deutsch

Artikel in der Lokalzeitung über die Veranstaltung