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Fairer Handel statt (Frei)handel

Zeit für eine neue Vision

Über 50 europäische Organisationen, die von der Notwendigkeit einer neuen Vision überzeugt sind, haben ihre Kräfte zusammengeschlossen, um das Alternative Handelsmandat zu entwickeln. Sie repräsentieren Bäuerinnen und Bauern, Gewerkschaften, MenschenrechtlerInnen, UmweltschützerInnen, Netzwerke für einen gerechten Handel und Gruppen, die sich mit Entwicklungsfragen beschäftigen. Dafür ist eine gründliche Umgestaltung des Handelsregimes nötig, eine, die zu echten, umsetzbaren Alternativen führt, bei denen der Handel allen Menschen und der Umwelt dient.

Das Herzstück des Alternativen Handelsmandats bildet eine demokratisch kontrollierte Handels- und Investitionspolitik. Unser Mandat fordert eine Handels- und Investitionspolitik, die

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den Menschenrechten, einschließlich Frauen- und ArbeitnehmerInnenrechten und Rechten für indigene Völker, sowie dem Schutz der Umwelt Vorrang vor privaten und Konzerninteressen gibt;

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strukturelle Veränderungen, allgemeinen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen, sozialen Schutz, bessere Arbeits- und Umweltschutzstandards, Demokratie und Transparenz ermöglicht;

3
es Regierungen erlaubt, zur Umsetzung eigener Strategien für nachhaltige Entwicklung Importe, Exporte und Investitionen zu regulieren;

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es Ländern, Regionen und Gemeinden ermöglicht, Produktion, Verteilung und Verbrauch ihrer selbst produzierten Güter und Dienstleistungen zu regulieren;

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sicherstellt, dass die europäische Handelspolitik das Recht anderer Länder und Regionen respektiert, den lokalen und regionalen Handel zu entwickeln und ihm Vorrang vor dem Welthandel zu geben (z. B. im Bereich Nahrungsmittel);

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es europäischen Regierungen und Parlamenten ermöglicht, Konzerne für die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Aktivitäten in Europa und anderswo zur Verantwortung zu ziehen;

7
das Recht auf Ernährungssouveränität respektiert und es Staaten und Gemeinden erlaubt, einer lokalen und regionalen Nahrungsmittelversorgung Vorrang zu geben;

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eine Industriepolitik fördert, die einen gerechten Übergang zu einem anderen Entwicklungsmodell begünstigt;

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eine Stärkung bindender Sozial- und Umweltstandards und volle Transparenz in der globalen Wertschöpfungskette ermöglicht;

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eine faire Verteilung der Gewinne innerhalb der globalen Wertschöpfungskette ermöglicht und dabei stabile, ausreichende Einkommen für ProduzentInnen und ArbeiterInnen sowie bezahlbare Preise für KonsumentInnen (besonders für lebensnotwendige Güter wie Essen und Medikamente) garantiert;

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das Recht von Regierungen, Parlamenten und der öffentlichen Hand aufrecht erhält, Finanzmärkte und den Finanzdienstleistungssektor zu regulieren, um soziale Rechte und soziale Sicherungssysteme zu schützen, Nachhaltigkeit zu garantieren, eine demokratische Kontrolle sicherzustellen und finan- zielle Stabilität zu gewährleisten (einschließlich der Beschränkung von Kapitalverkehr);

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den freien Austausch und Zugang zu Wissen ermöglicht, zum Beispiel durch Open-Source- Systeme, Tauschinitiativen für Saatgut oder Patent-Pools sowie Open ­Licensing, um Innovationen zu ­fördern und den Zugang zu Medikamenten zu verbessern;

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bestimmte Bereiche, darunter öffentliche Güter wie Wasser, Gesundheit und Bildung oder Finanzdienstleistungen, aus europäischen Handels- und Investitionsverhandlungen ausschließt;

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gemeinsame, aber unterschied­liche Verantwortlichkeiten für Entwicklungsländer anerkennt und eine spezielle und differenzierte Behandlung der ärmsten Länder vorsieht;

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das Vorsorgeprinzip bei allen Regulierungen und Handels- und Investitionsregeln anwendet, um die Öffentlichkeit vor möglichen Schäden zu schützen.

Autor:

Kul Tedduz

Administrator des Forums