gegen TTIP, CETA und TiSA

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Offener Brief an die Bielefelder SPD-Delegierten für ihren Parteitag

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Heute, am 7. Dezember, wurde unter großartiger Bürgerbeteiligung der Bielefelder Land­tags­abge­ordneten Regina Kopp-Herr ein offener Brief übergeben. In diesem Brief werden die SPD-Partei­tags­delegierten aufgefordert, die roten Linien der SPD zu TTIP und CETA mit einem Partei­tags­beschluss zu bekräftigen. Zusätz­lich zu dem Brief, den alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger unter­zeichnet hatten, bekam Regina Kopp-Herr, stellvertretend auch für die beiden weiteren, nicht anwesenden Bielefelder Delegierten – Frauke Viehmeister und Frederike Habers – drei schöne rote Plastiklineale als Symbol für die »roten Linien« überreicht. 
 

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Frau Kopp-Herr war überrascht und beeindruckt von der großen Teilnahme – über 60 Menschen waren vor dem Bielefelder Parteibüro erschienen – und erklärte Diskussionsbereit­schaft und -bedarf. Das Angebot von Bernd Seewöster, einem Mitglied des Bielefelder Bündnisses, doch gleich am Donnerstagabend zum Bündnistreffen zu kommen, musste sie ausschlagen, da sie dann schon auf dem Weg nach Berlin sei. Doch einer Diskussion im Januar stünde nichts im Wege.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir auf unserem Bündnistreffen am 10. Dezember um 19 Uhr in der Bürgerwache am Siegfriedplatz mit vielen neuen Gesichtern dieses Diskussions­angebot gemeinsam vorbereiten können.

Hintergrund

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin werden die Handelsabkommen TTIP und CETA ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Auf dem SPD-Konvent 2014 hatte die SPD rote Linien zu TTIP und CETA beschlossen. Diese erlauben nach derzeitigem Stand der verhandlungen keine Zustimmung zu den Abkommen. Den roten Linien zufolge dürfen die Abkommen keine Sozial- und Umwelt­standards gefährden und keine Investor-Staat-Schiedsgerichte enthalten, mit denen Konzerne Staaten auf Entschädigung verklagen könnten.

Für den Parteitag haben Landesverbände, Bezirke und Ortsvereine 68 zumeist sehr kritische Anträge zu TTIP und CETA gestellt. Doch wie im 844 Seiten starken Antragsbuch im Kapitel Trans­atlantischer Freihandel TTIP, CETA und andere zu lesen ist, sollen sie zugunsten eines noch nicht veröffentlichten Initiativantrags des Parteivorstandes zurückgestellt werden.

Die spannende Frage ist nun: Bekräftigt die SPD ihre roten Linien mit einem Partei­tags­beschluss? Oder werden diese roten Linien aufgeweicht, um eine Zustimmung zu den Abkommen zu ermöglichen?

Experten-Check via campact.de

Inzwischen liegt der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag in Berlin vor. Was Parteichef Sigmar Gabriel den Dele­gierten darin vorschlägt: keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein »Investi­tions­gerichts­system«. Gabriel persön­lich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt. Anscheinend hofft die Partei­führung, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht.

Genau das aber hat campact getan – gemein­sam mit einer ehemaligen Bundes­justiz­ministerin, einem früheren Verfassungs­richter und einem renommierten Handels­rechts­experten – und zeigt auf welche Gefahren Gabriel verschweigt.

Autor:

Kul Tedduz

Administrator des Forums