gegen TTIP, CETA und TiSA

Jede(r) kann etwas tun!

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Trauermarsch für die Demokratie

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Ein Breites Bündnis ruft am 17. September zu bundesweiten Demonstrationen auf.

»Wir nehmen Abschied von der Demokratie – Danke CETA, TTIP, Tisa« war das Motto der Aktion am 9. Juli in der Bielefelder Innenstadt.

100 Trauergäste folgten dem Aufruf vom Bielefelder »Bündnis gegen TTIP & Co.«. Die Trauergemeinde zog mit New Orleansmusik durch die Fußgängerzone.

Schnell war klar, dass manch Trauergast doch mit der Beerdigung der Demokratie ganz zufrieden war. Die großen Konzerne können sich nämlich bei der Ratifizierung der Freihandelsabkommen über eine Sonderjustiz und mehr direkten Einfluss auf die Gesetzgebung freuen.

Durch die Schiedsgerichte entsteht eine Gesetzgebung neben dem Grundgesetz. Diese Rechtsprechung unterliegt den Freihandelsabkommen, die einen unbegrenzten Markt vor allen anderen Werten stellen. Ein nationales Gericht hat dagegen bei der Rechtsprechung z.B. auch das Sozialstaatsprinzip oder den Umweltschutz mit einzubeziehen. Gemäß Art. 101 GG sind, auch nach Auffassung des deutschen Richterbundes, Sondergerichte nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, zumal diese auch nur einseitig von Konzernen genutzt werden können.

Durch die geplante regulatorische Kooperation wird die frühzeitige Einflussnahme von Konzernen und ihren Lobbygruppen gewährleistet. Dann können bereits vor der Beratung in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit profitschädliche Gesetzgebungsprozesse verhindert oder Handelshemmnisse, wie Umweltschutz und soziale Rechte, in einem »lebenden« Abkommen, weiter abgebaut werden. Der Dank der Konzerne an die Politiker, die sich selber entmachten, ist hier gewiss.

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Aber die Beerdigung der Demokratie konnte an dem Tag noch nicht stattfinden. Da es breiten Widerstand gegen die Ratifizierung der Freihandelsabkommen gibt.

Die Teilnehmer*innen des Trauermarsches ermutigten die Passanten sich am Protest zu beteiligen: Am 17. September ruft ein Trägerkreis aus Initiativen, Gewerkschaften und Parteien zu 7 regionalen Demonstrationen, wie z.B. in Köln auf. Zusätzlich findet am 20. September in Brüssel ein europäischer Protesttag statt. Im Oktober soll das CETA Abkommen auf dem EU-Kanada Gipfel verabschiedet werden. Eventuell tritt CETA bereits vor Abstimmung in den nationalen Parlamenten vorläufig in Kraft.

Noch ist nichts entschieden. Gemeinsam können wir durch unseren Protest die Freihandelsabkommen verhindern!

Unter CETA-Spec­ta­culum findet Ihr auf stopCETA.de einen persönlichen Bericht einer Teilnhemerin dieser gelungenen Veranstaltungen.

Autor:

Kul Tedduz

Administrator des Forums