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Freihandel schadet dem Klima und nützt nur wenigen

Die Themen Klimawandel, Freihandel sowie Flucht/Migration sind eng mit einander verknüpft. Folgender Beitrag wurde von Carsten Strauch, Mitglied im Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co., als inhaltlicher Input auf der Podiumsdiskussion »Was bleibt für die Nachwelt?« im Kontext der Freihandelsabkommen gehalten:

Der Obertitel der Veranstaltungsreihe lautet Welt im Wandel – dem muss widersprochen werden: Die Welt ist nicht im Wandel, sondern die Widersprüche einer längeren Fehl-Entwicklung spitzen sich zu. Diese Fehlentwicklung ist politisch gewollt, weil ein kleiner Teil der Menschheit davon profitiert – wenige viel, manche weniger – aber die meisten nicht.

Was wir brauchen ist ein Wandel im Sinne von einem Kurswechsel. Den haben wir auf der Demo in Berlin mit über 200.000 Teilnehmern eingefordert, wo wir gemeinsam gegen die Freihandelsabkommen demonstriert haben und für einen gerechten Welthandel eingetreten sind. Gerade die Freihandelsabkommen sind ein Versuch diese Fehlentwicklung weiter zu zuspitzen. Demokratie, Umwelt und Klimaschutz sollen den wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Drei Argumente, warum Freihandelsabkommen kontraproduktiv für den Klimaschutz sind.

1
Die Konzerne erhalten Sonder-Klagerechte gegen Maßnahmen, die ihre Investitionen und sogar zukünftige Gewinne einschränken würden. Dazu gehören auch strengere Umweltschutzgesetze. Regierungen, insbesondere aus ärmeren Staaten, werden sich zweimal überlegen, ob sie Klagerisiko und Prozesskosten riskieren wollen.

2
Durch sog. Regulierungsräte erhalten Lobbygruppen vor der parlamentarischen Beratung Einfluss auf die Gesetzgebung. Es ist nicht klar wer darin sitzt, aber wir können es uns denken: Bis jetzt sind insbesondere Konzerne und Wirtschaftsverbände in die Verhandlungen eingebunden. Umweltgruppen nicht. Die Gefahr ist hier, dass klimafreundliche Gesetze verhindert bzw. Gentechnik, Fracking und ähnliches durchgesetzt werden.

3
Ziel ist es, den weltweiten Handel zu vergrößern. Das Resultat wird laut Prognosen sein, dass sich internationale Frachtvolumen bis 2050 mehr als vervierfachen. Die Entfernung, die internationale Güterfracht durchschnittlich zurücklegt, wird um zwölf Prozent steigen. Bis 2050 werden die CO2-Emissionen um 290 Prozent steigen. Damit werden allein die Transportemissionen zu einem der größten Klimakiller.

Wenn sich diese Rahmenbedingungen durchsetzen, dann benötigen wir auch keinen Klimagipfel mit schönen Beschlüssen. Die werden von solchen Freihandelsabkommen außer Kraft gesetzt.

Mythos Freihandel

Vor dem Hintergrund des Themas Flucht, sollten wir uns auch mit dem Mythos vom Freihandel auseinandersetzen. Angeblich ist der Freihandel laut Merkel und Gabriel ja eine gute Sache, also für die Menschheit alternativlos, da er Wohlstand und Arbeitsplätze für alle bringt.

Soweit die Theorie – wie ist die Wirklichkeit?

Dem ist nicht ganz so, im Gegenteil: Freihandel nützt nur dem stärkeren Land und verteilt Einkommen von Arm nach Reich um. Und das sowohl innerhalb eines Landes, als auch global.

Dazu wieder drei Beispiele gegen den Mythos »Freihandel nützt allen«

1 Das Freihandelsabkommens NAFTA zwischen USA, Kanada, Mexiko
Versprochen wurde steigender Wohlstand für alle. Das Ergebnis war bis zu 1.200.000 verloren gegangene Arbeitsplätze, in allen Ländern, insbesondere aber in Mexiko. Die Folge: Die Migration – die Fluchtbewegung von Mexiko in die USA – hat stark zugenommen.

2 Die Freihandelsabkommen (EPA) der EU mit afrikanischen Ländern
Die EU zwingt die afrikanischen Länder, gegenseitig Märkte zu öffnen und hierbei schrittweise Zölle und Gebühren abzuschaffen. Das Resultat in Afrika: Einheimische Produkte sind überraschenderweise nicht mit den europäischen konkurrenzfähig. Bauern und Betriebe gehen in Konkurs. Viele Menschen wurden in Perspektivlosigkeit gedrängt, einziger Ausweg scheint die Migration zu sein.

3 Der Europäische Binnenmarkt
Der ist zwar mehr als ein Handelsabkommen, funktioniert aber auch nicht – zumindest nicht unter den heutigen Rahmenbedingungen. Auch hier setzen sich in einem freien Markt die stärkeren Länder durch. Insbesondere Deutschland konkurriert andere Länder nieder. Für eine bessere Wettbewerbsfähigkeit hat die damalige rot-grüne Regierung die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze eingeführt.

Die Folge: Die wirtschaftlich schwächeren Süd-Länder konnten nicht mithalten – mussten sich aufgrund des Außenhandelsdefizits verschulden und massiven Sozialabbau aufgrund der Bankenkrise betreiben. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt teilweise bis zu 50%, 500.000 Portugiesen sind seit der Finanzkrise ausgewandert. Auch das bezeichne ich als Flucht.

Aber auch in Deutschland steigt die Armut trotz starker Wirtschaft.

Mein Fazit: Freihandel nützt einigen, macht wenige ganz reich und erzeugt viele Verlierer.

Was wir brauchen sind:

► Faire Handelsabkommen mit anderen Staaten, die die jeweilige Wirtschaft stärken und sich nicht niederkonkurrieren.

► Oberstes Ziel muss die Sicherung und der Ausbau von sozialen Leistungen und der Umweltschutz sein. Dazu gehört auch regionale Wirtschaftskreisläufe auszubauen.

► Abkommen, die die öffentliche Daseinsfürsorge stärken und die keinem kapitalistischen Wachstumszwang unterliegen.

► Ein Insolvenzrecht für Staaten, in dem die sozialen Rechte der Menschen gesichert bleiben und in dem nicht der ärmere Teil der Bevölkerung durch Sozialkürzungen die Zeche zahlen muss.

► Und wir brauchen Klarheit. Klarheit, dass das deutsche Wirtschaftsmodell auf Dauer nicht funktionieren kann. Deutschland lebt auf Kosten anderer und auf Kosten der Umwelt. Das Dogma, jeder soll so werden wie Deutschland und durch Sozialabbau Exportweltmeister werden, kann nicht funktionieren. Wenn alle Länder Exportweltmeister sind, wer soll dann noch kaufen? Volkswirtschaftlich ist das völliger Schwachsinn.

► Schluss mit der falschen Sparpolitik: Jetzt muss in Umweltschutz und soziale Infrastruktur investiert werden, entweder durch Schuldenaufnahme, oder aber besser finanziert durch eine Reichensteuer. Eine schwarze Null, ein ausgeglichener Haushalt löst die Probleme der Zukunft nicht.

Ich ende mit dem Zitat von Naomi Klein, Schriftstellerin und Aktivistin:
»Die Notwendigkeit einer radikalen Veränderung ist kein Wunschtraum von mir, sondern eine schlichte Tatsache. Wir haben keine nicht-radikalen Optionen mehr.«

 
 
 
 
Carsten Strauch
Teilnehmer der Podiumsdiskussion als aktives Mitglied im Bielefelder Bündnis gegen TTIP & Co.

Autor:

Kul Tedduz

Administrator des Forums