gegen TTIP, CETA und TiSA

Jede(r) kann etwas tun!

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Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel.
Aber: Stoppt TTIP, TISA und CETA!

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»Für die Arbeitsgemeinschaft Sozial­demo­kratischer Juristinnen und Juristen sind besonders das Investitions­schutzabkommen und die end­gültige Streit­entscheidung durch private Schieds­gerichte nicht hinnehmbar,« erklärte Harald Baumann-Hasske, Vorsitzender der AsJ. »Die AsJ ist für Handels­abkommen, nicht zuerst, weil damit Handels­hemmnisse beseitigt werden können, sondern weil sie die Chance bieten, die Globali­sierung der Märkte und Lebens­verhält­nisse sozial und ökologisch zu gestalten. Von diesen Möglich­keiten will die Kommission (gemein ist die EU-Kommission) bisher jedoch kaum Gebrauch machen, vielmehr geht es neben industriellen Standards um die Vermeidung von staatlicher Kontrolle und Streit­ent­scheidung. Wer die Globalsierung gestalten will, sollte dies transparent tun, damit durch öffent­liche und demo­kratische Kontrolle sicher­gestellt werden kann, dass auch tat­sächlich soziale und öko­logische Regelungen getroffen werden.« spd.de

Auf ihrer Bundes­konferenz am 15./16. Novem­ber 2014 hat die Arbeits­gemeinschaft Sozial­demo­kratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) den sofortigen Abbruch der Verhand­lungen über TTIP und TiSA und die Nicht-Rati­fizierung von CETA gefordert.

Der ausführlich begründete Beschluß richtet sich an die sozialdemokratische Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament.

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Administrator des Forums