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Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz

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Mario Ohoven, Präsident des Bundes­verbands für mittel­ständische Wirt­schaft macht gleich zu Beginn seines Interviews auf zeit.de klar: er sieht seinen Verband als TTIP-Befürworter. Doch seine Ein­schätzung der Parallel­justiz durch private Schieds­gerichte deckt sich mit den Argumenten der Gegner der Handels­abkommen: »Warum sollten wir aus­ländische Investoren bevorzugen? So eine Idee hat in dem Abkom­men nichts zu suchen. Außerdem können sich eh nur große Konzerne diese Klagen leisten …«

Auch die Einschätzung »CETA wäre eine Hinter­tür. Denn viele amerikanische Unternehmen könnten eine Filiale in Kanada nutzen, um gegen uns zu klagen. Wir Europäer sollten bei dieser potenziellen Gefahr für unsere Haushalte weniger blauäugig sein.« zeigt, dass sich der deutsche Mittel­stand kritisch mit den Abkom­men aus­einander­setzt und in der der­zeitigen Form nicht zustimmt.

Zum Interview auf zeit.de

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Administrator des Forums