gegen TTIP, CETA und TiSA

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Mehr Demokratie informiert über die geplante Volksinitiative in NRW

Beim letzten Treffe des Herforder Bündnisses gegen Freihandelsabkommen hat Jörg Eichenauer von Mehr Demokratie e.V. NRW über die Entstehung und die Ziele der Volksinitiative gegen CETA in NRW infomiert.

Zusammenfassung:

Das regionale Bündnis gegen CETA und TTIP wurde mit dem Ziel gegründet, NRW-weit den Widerstand gegen die Freihandelsabkommen zu mobilisieren. Inzwischen sind es 40 – 50 regionale und lokale Bündnisse, die gemeinsam bis zur Landtagswahl (vorläufig) Aktionen und Veranstaltungen organisieren sowie eine Unterschriftsaktion im Vorfeld der Landtagswahl in NRW initiieren.
Nachdem von der EU bestätigt wurde, dass das CETA-Abkommen als sog. „gemischtes Abkommen“ zu bewerten ist und somit auch die nationalen Parlamente einzubeziehen sind, ist im Rahmen des deutschen Gesetzgebungsverfahrens auch der Bundesrat zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund soll durch die Sammlung von Unter-schriften gegen das CETA-Abkommen Druck auf die Fraktionen im NRW-Landtag aufgebaut werden, im Bundesrat gegen das Abkommen zu votieren. Unterschriftsbe-rechtigt sind ausschließlich Wahlberechtigte in NRW. Das Ziel sind mind. 66000 Unterschriften (0,5 % der Wahlberechtigten). Dieses Quorum ist notwendig, damit sich der Landtag NRW mit der Thematik „Freihandelsabkommen“ auseinander setzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt ist nicht ausgeschlossen, dass die EU-Kommission Teile des CETA-Abkommens vorzeitig in Kraft setzt, da sie der Auffassung ist, dass diese Teile nicht der nationalen Mitwirkung unterliegen und im Rahmen einer Ministerrat-entscheidung realisiert werden können. Konkrete Aussagen können im Moment allerdings noch nicht gemacht werden.
Die Demo gegen TTIP und CETA findet am 17. September auf der Deutzer Werft in Köln statt. Dies ist auch zugleich der Startschuss für die Unterschriftenaktion.

Weitere Informationen auf der Webseite von Mehr Demokratie e.V.:
www.mehr-demokratie.de