gegen TTIP, CETA und TiSA

Jede(r) kann etwas tun!

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Mindener Bündnis

Keinen Vertrag ungelesen unterschreiben!

»Ich bin nicht gegen freien Handel, aber ich lehne Handelsverträge ab, die unsere Demokratie untergraben.«

Katharina Walckhoff, Mindener Bündnis gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & Co

 
 

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… ohne ihn gelesen und verstanden zu haben?

Hoffentlich nicht! Dafür, dass unsere politischen Vertreter genau dies nicht für uns tun, unterstützen europaweit schon mehr als Menschen die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

 
 
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Haben Sie sich schon mal die viel­ver­sprechen­den Prognosen der »Freunde des Freihandels« genauer angesehen, die uns wie Fakten verkauft werden?

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Die Studien

Zur Zeit gibt es drei offizielle Studien zum Freihandelsabkommen TTIP.


Studie 1 Centre for Economic Policy Research (CEPR) für die EU-Kommission [PDF]
»Auf der Website der EU-Kommission heißt es zur CEPR-Studie: ›Einem unab­hängigen Bericht zufolge könnte ein ambitioniertes Abkommen Unternehmen Ersparnisse in Millionen­höhe bescheren und Hunderttausende neue Arbeitsplätze kreieren.‹ Tatsächlich werden in der CEPR-Studie überhaupt keine Aussagen zu gesamt­wirt­schaft­lichen Beschäftigungs­gewinnen oder -verlusten gemacht. Das ist auch gar nicht möglich, weil im CEPR-Modell ein festes Arbeits­angebot und Voll­beschäf­tigung unter­stellt werden und deshalb das Beschäf­tigungs­niveau lang­fristig konstant ist.« Sabine Stephan, ZEIT.de

Studie 2

ifo-Institut für die Bertel­smann Stif­tung auf www.ged-project.de Kritische Stimmen zu den Studien der Bertels­mann Stif­tung »Meist tun sich Ökonomen schon schwer, Ein­kommens­zu­wächse für ein einzelnes Land für das nächste Jahr unter gleichen recht­lichen Rahmen­be­din­gungen aus­zu­rechnen. Im Falle der TTIP würde es sich aber um viele Länder und mehrere Jahre handeln.« Stephan Kaufmann, Frankfurter Rundschau »Da die Autoren sich weigern, konkrete ›Handels­hemmnisse‹ im trans­atlant­ischen Han­del zu be­nen­nen, unter­stellen sie ganz ein­fach, dass der Handel zwischen der USA und der EU pauschal um 80% zulegen würde, wenn es denn nur das gewünschte Frei­handels­abkommen gäbe.« Jens Berger, nachdenkseiten.de

Studie 3 ifo-Institute für das Bundes­ministerium für Wirt­schaft und Techno­logie [PDF]


Argumente der Befürworter

Die CDU hat eine eigene Webseite für ihre Sich­tweise auf das Frei­handels­abkommen TTIP gestalten lassen. Mit »Mythen – Fakten – Mate­ri­alien« möchte die CDU »best­möglich zum Thema TTIP infor­mieren«. Wie gut dies gelingt, zeigt ein Artikel zum Thema »Schönrechnen« auf Spiegel-online. Ein Beispiel, wie kurios – und manchmal auch falsch – die Argumente hinsichtlich der Bedeutung der Freihandelsabkommen für die Wirtschaft sein können, habe ich auf der Webseite der Bun­des­ver­einigung der Deutschen Ernäh­rungs­indus­trie e.V. (BVE) gefunden. Dort wird am Ende der Seite behaup­tet : weltweit wird 17-mal so oft nach »German Food« bei Google gesucht wie nach »TTIP«. Warum diese Behaup­tung falsch ist, zeige ich im Fakten­check. Interessant ist auch, dass die Argumente der Befürworter oft von Formu­lierungen be­gleitet werden, die die Gegner der Frei­handels­abkommen unter­schwellig diskredi­tieren sollen. Die CDU findet Antworten auf »Mythen«, Bundes­wirt­schafts­minister Sigmar Gabriel macht 470 000 Menschen, die gegen TTIP unter­schrie­ben haben, zu »Liberali­sierungs­opfern mit erwar­tungs­ge­prägter Skepsis« [ab 1:45] und Christian Lindner (FDP) spricht von »Anti­ameri­kanern und National­staats­romanti­kern«.


Eigene Recherchen

Eine intensive Auseinandersetzung mit den Argumenten der Freihandelsbefürworter ist aus meiner Sicht sehr lohnenswert und eröffnet interessante Einblicke die zeigen, wie wichtig es ist, sich ein eigenes Bild zu verschaffen.

Beispiel 1

Aussicht auf ein jährliches Zusatzeinkommen von 545 € für den durchschnittlichen EU-Haushalt

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Wie kann Europa von TTIP profitieren ... Nach voll­ständiger Um­set­zung dieses Ab­kom­mens wird ein jähr­liches Wirt­schafts­wachs­tum von 0,5% BIP (oder €120 Milliarden auf Jahresbasis) und damit ein jähr­liches Zusatz­ei­nkommen von €545 für den durch­schnitt­lichen EU-Haus­halt erwartet.

Quelle: Eu-Handelkommision – Über TTIP, abgerufen am 22. September 2014
Hier werden Zahlen groß gerechnet. Genauso gut könnte dort stehen: €11,35 monatlich für Singles, durch­schnitt­lich, brutto, aber erst 2027 und nur besten­falls und viel­leicht. Denn die jährliche Zusatz­ein­kommens­prognose von 545 EUR(Seite 48, Tabelle 18) gilt für das ehr­geizig­ste Szenario der CERP-Studie(Seite 28, Tabelle 4) im Jahr 2027 und sie wurde für eine vier­köpfige Familie(Seite 47 mitte) berechnet. Übrigens: nach dem Statistischen Landesamt Baden-Würtemberg hatte ein durchschnittlicher EU-Haushalt 2013 nur 2,7 Personen.

Beispiel 2

Umgang mit Fakten zu TTIP

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TTIP ist ein Handels- und Investi­tions­ab­kommen das der­zeit zwischen der EU und den USA ver­handelt wird. TTIP hat Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zum Ziel. Laut unabhängigen Studien hat die TTIP das Potenzial: · die Wirtschaft der EU um €120 Milliarden, · die Wirtschaft der USA um €90 Milliarden, · die Weltwirtschaft um €100 Milliarden anzukurbeln. Die Verhandlungen haben im Juli 2013 begonnen.

Quelle: Eu-Handelkommision – Über TTIP, abgerufen am 22. September 2014
Die Faktenbox der EU-Handelkommision könnte auch eine Testaufgabe in einem Intelligenztest sein: Was gehört nicht hierhin? Unter der Überschrift Fakten zu TTIP werden – eingerahmt zwischen zwei unwiderlegbaren Tatsachen – Absichten (Ziel) und Prognosen (Studien) eingestreut. Eine ähnliche Kom­mu­ni­kations­stra­tegie – Fakten mit Be­haup­tungen oder Vermu­tungen zu ver­mischen – ist mir sonst bisher nur bei Wer­bung und Ver­schwörungs­theorien aufgefallen. Die Aufrundung des Potenzials von TTIP für die Wirtschaft der EU von 119,2 auf 120 Milliarden EUR ist nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass das Potenzial von TTIP für die Wirtschaft der USA um fast 5 Milliarden EUR geringer angeben wird, als in der Studie des CEPRSeite vii errechnet wurde. Wichtig: die angegebenen Werte der Studie beziehen sich hier ebenfalls auf das Jahr 2027Seite 47, Tabelle 17.

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Fragen Sie sich auch, warum die Ver­hand­­lungen geheim durchgeführt werden und eine öffentliche Diskussion dadurch verhindert wird?

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Transparenz nur auf Druck

Dass Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit bei Frei­handels­abkommen eine lange Tradition habe, habe ich schon an anderer Stelle beschrieben. Sie ist kein ein­maliges Vor­gehen. Für die EU-Handels­kommission gehört sie dazu: sie fordert Ver­ständ­nis für eine »gewisse Ver­trau­lich­keit« der Ver­hand­lungen. Sigmar Gabriel sieht die fehlende Trans­parenz als beson­deren Fehler der TTIP-Ver­hand­lungen und thema­tisiert deshalb »Trans­parenz und Mit­sprache« auf seiner Minis­teriums­web­seite. Die CDU beant­wortet die Frage »Finden die Ver­hand­lungen zu TTIP wirk­lich im Geheimen statt?« klar mit »Nein« und ver­weist auf die Web­seite der EU-Han­dels­kommis­sion, wo der jeweils aktuelle Stand einer jeden Ver­­hand­lungs­runde öffen­tlich zu­gäng­lich gemacht würde. Ob diese Seiten Deinen eigenen Vor­stel­lungen von Trans­parenz ent­sprechen, kannst Du selber prüfen. Viele der neueren Ansätze zu mehr Trans­parenz wurden erst einge­führt, als die Ver­ant­wort­lichen erkann­ten, wie stark der Wider­stand gegen das Frei­handels­ab­kommen TTIP wächst. Noch im Mai 2014 – eine Woche vor der fünften Ver­hand­lungs­runde – gab Sigmar Gabriel in einen Inter­view zu, dass es keine Infor­ma­tionen zu den Ver­hand­lungen gibt [ab 3:26]. Der vom Bun­des­wirt­schafts­minister einbe­rufene TTIP-Bei­rat, dem unter anderem Vertreter auch von Gewerk­schaf­ten, Sozial-, Umwelt- und Ver­braucher­schutz­verbänden sowie des Kultur­be­reichs ange­hören, konsti­tuierte sich erst am 21. Mai 2014. Wie zurückhaltend die Trans­parenz­bemühungen sind zeigt auch die Tat­sache, dass der Rat der EU am 9. Oktober 2014 – also erst 15 Monate nach Ver­hand­lungs­beginn – das Ver­hand­lungs­mandat zu TTIP ver­öffent­licht hat.

Quantiative Transparenz

Wie wenig offizielle Informationen es über die aktuellen Freihandelsabkommen gibt, zeigen auch die Suchanfragen auf den Webseiten der beteiligten Akteure. Das Ergebnis: Frei­han­dels­befür­worter haben offenbar nur wenig oder gar keinen Bedarf, über CETA und TiSA zu infor­mieren, lediglich TTIP ist wie die Spitze eines Eisberges sichtbar..

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Europäische Kommission ec.europa.eu abgerufen am 13. Oktober 2014 CETA – 36 Treffer auf deutsch | 207 Treffer auf englisch TTIP – 155 Treffer auf deutsch | 632 Treffer auf englisch TiSA – 20 Treffer auf deutsch | 102 Treffer auf englisch
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie www.bmwi.de Suchabfrage nicht verlinkbar, abgerufen am 20.September 2014 CETA – 3+19 Treffer

Das Freihandelsabkommen CETA taucht nur in drei Beiträgen der Webseite auf, die aber nur über die Suchfunktion als »CETA-betreffend« gefunden werden können. Nur eine Seite bietet konkrete Inhalte zu CETA. Die ande­ren 19 Treffer sind aus­nahms­los Down­load-Doku­mente – Ant­wor­ten auf schrift­liche Fragen oder »Kleine An­fragen« von Mit­glie­dern des Bun­des­tages sowie zwei State­ments zum Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP, in denen CETA erwähnt wird.

TTIP – 83+17 Treffer

TTIP hat mehrere eigene Seiten auf der Web­seite des BMWi, die über­wiegend im Unter­menü des Themen­felds Außen­wirt­schaft erscheinen. Dort wird beschrieben was TTIP ist, wer die Ver­hand­lungs­partner sind und wo die bis­he­rigen Ver­handl­ungs­run­den statt­ge­funden haben. Außer­dem ist über die TTIP-Haupt­seite auch eine Über­sicht der bis­her 24 schrift­lichen An­fra­gen von Mit­glie­dern des Bun­des­tages und ein wenig genutz­tes Forum zum Thema TTIP erreichbar. Sieben weitere Treffer der Suche sind Presse­mit­tei­lungen des BMWI, 3 Treffer verweisen auf Publi­ka­tionen des BMWi. Veranstaltungen sind durch neun Redetexte und acht Videos dokumentiert. 31 Treffer fallen in die Rubrik Meldungen, 17 davon sind jedoch – wie einige andere »Treffer« – ein Fehler der Such­funktion: sie ver­weisen auf Artikel­seiten, auf denen der Menü­punkt TTIP auf­taucht.

TiSA – 3+22 Treffer

TISA hat drei eigene Themen­seiten auf der Web­seite des BMWI, die im Unter­menü des Themen­felds Außen­wirt­schaft erscheinen. Die 22 ver­blei­benden Treffer sind ein Fehler der Such­funktion: sie ver­wei­sen auf Artikel­seiten auf denen der Menü­punkt TiSA auftaucht.


Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. www.bdi.eu Suchabfrage nicht verlinkbar, abgerufen am 20.September 2014 CETA – 5 Treffer TTIP – 88 Treffer TiSA – 0 Treffer
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. www.bve-online.de Suchabfrage nicht verlinkbar, abgerufen am 20.September 2014 CETA – 0 Treffer TTIP – 16 Treffer TiSA – 0 Treffer
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Ist Ihnen bekannt, dass es neben Zöllen und tech­nischen Stan­dards auch um umfassende Liberali­sierungen geht, die bis in die kom­munale Ebene hineinwirken?

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Handelszölle

Beim Stöbern in den Studien zum Frei­han­dels­ab­kommen TTIP habe ich vergeblich nach kon­kre­ten Angaben zum Volumen der Zoll­ein­nah­men auf beiden Seiten des Atlan­tiks ge­sucht. Das ist keine unwich­tige Infor­mation, denn Import­zölle finan­zieren bei­spiels­weise den Haus­halt der EUPDF zu 13%. Auch die Frage, wie diese ent­gan­genen Ein­nahmen nach Ab­schluss der Frei­han­dels­abkommen finan­ziert werden, muss gestellt werden. Die gesamten Einfuhr-Zölle in die EU betrugen 2012 mehr als 22 Mrd.€.PDF. Der Import aus den USA lag 2012 bei 234,77 Mrd.€ und hatte so einen Anteil von 17,3 % am Gesamtimport der EU-27-Staaten. Angenommen, die USA bezahlen durch­schnitt­lich nicht mehr Zölle als andere Staaten, ergibt sich unter dieser Voraus­set­zung ein geschätz­tes Volumen von 3,8 Mrd.€ und ein durch­schnitt­licher Zollsatz von 1,6 % für Einfuhren aus den USA. Das ist aber nur ein Zahlen­spiel, denn die EU-Kom­mis­sion gibt den den Zoll­satz für Importe aus den USA mit durch­schnitt­lich 5% anPDF. Unter Faktencheck findest Du eine ausführlichere Zusammenfassung meiner Recherchen zu diesem Thema. In einem Memo vom 18. Oktober 2013 gibt die EU-Kommis­sion die Zoll­erspar­nis durch CETA für Ausfuhren nach Kanada mit schät­zungs­weise 500 Mio.€ an. Diesem Wert steht ein jähr­liches Export­volumen von durch­schnitt­lich 47 Mrd.€ für die Jahre 2006 bis 2012 gege­nüber.. Die durch­schnitt­liche kanadische Zoll­satz für Ausfuhren euro­päischer Unter­nehmen liegt also – grob geschätzt – bei etwas mehr als einem Prozent.

Nichttarifäre Handelshemmnisse

Nichttarifäre Handelshemmnisse lassen sich in zwei Gruppen einteilen: Maßnahmen zur Handelsbeschränkung wie z.B. • das Verbot für europäische Fluglinien, Verbindungen in den USA anzubieten • die »Buy American«-Klausel, die amerikanische Unternehmen u.a. bei der öffent­lichen Beschaffung und Waffen­käufen bevorzugt und unterschied­liche Regelungen der Handels­partner, die allein durch den Unter­schied eine handels­beschrän­kender »Neben­wirkung« generieren wie z.B. • nicht kompatible Datenschutzbestimmungen • unterschiedliche Meldepflichten, Grenzwerte und Zulassungsverfahren bei chemischen Erzeugnissen • abweichende Zulassungsregeln für Kraftfahrzeuge • Zulassungs- und Kennzeichnungsunterschiede für Lebensmittel, Kosmetika • ungleiche Finanzregulierungsvorschriften

Auswirkungen für Kommunen und Bundesländer

coverbild-campact-ttip-vor-ort Bundesländer und Kommunen werden in ihrem poli­tischen Hand­lungsspielraum erheb­lich einge­schränkt, wenn das Handels- und Investi­tions­ab­kommen TTIP zwischen der EU und den USA in Kraft tritt. Die gut zu lesende Studie des Handels­experten Thomas Fritz erklärt auf an­schau­liche Art und Weise, warum der Wider­stand gegen die Frei­handels­abkommen TTIP und CETA und auch TiSA auch auf kommu­naler Ebene wichtig ist. Die Broschüre kann direkt bei campact.de ange­fordert werden oder als PDF her­unter­geladen werden. Für die schnelle Information gibt es auch eine praktische Zusammenfassung.
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Wissen Sie, dass das Sonder­klage­recht für Konzerne (ISDS) auf unsere Kosten die Demo­kratie gefährden kann?

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»Es wird kein Frei­­han­dels­­ab­­kom­men geben, bei dem rechts­­staat­­lich ge­trof­fene, demo­­kra­tisch legi­ti­­mier­te Ent­­schei­­dun­gen von Par­la­­men­ten, die dem All­­ge­­mein­­wohl dienen, durch inter­­na­ti­o­nale Kon­­zer­ne vor Schieds­­ge­rich­ten an­ge­­grif­fen wer­­den kön­nen.« Sigmar Gabriel, im vorwärts vom 22. August 2014

Die viel kri­ti­sier­te In­ves­­to­ren­­schutz­­klage schließt Bundes­wirt­schafts­minister Gabriel so aber nicht aus. Denn diese For­mu­­lie­­rung sagt für mich nur, dass eine Re­gi­e­rung durch ein Schieds­­ge­richt nicht da­zu ge­­zwun­gen wer­den kann, ein bereits ver­­ab­­schie­de­tes Ge­setz zu­rück­­zu­n­ehmen. Doch das ist gar nicht die Aufgabe der Schieds­gerichte. Sie befassen sich nur mit Schadens­ersatz­klagen für ent­gan­gene Gewinne – durch die Aus­wir­kungen von Gesetzen.
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Befürchten Sie auch, dass die »Regu­lato­rische Koope­ra­tion« lang­fristig sozi­ale und öko­lo­gische Stan­dards aushebelt?

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Wer das Verhandlungsmandat zu TTIP gelesen hat, stellt sich sicher nicht nur die Frage, warum es erst 15 Monate nach Verhandlungsbeginn veröffentlicht wurde, sondern auch die Frage, was bedeuten die verschachtelten Worte und Sätze, die dort stehen, konkret. Unter Ziele (Punkt 8) erteilt das Verhandlungs­mandat eine klare Absage an eine Handels- und Investitions­förderung durch Absenkung bestehender sozialer, ökologischer, politischer und rechtlicher Standards. Gleich­zeitig wird im Kapitel 25 »Regulierungs­fragen und nicht­tarifäre Handels­hemmnisse« gefordert, die Beseitigung bestehender nicht­tarifärer Hemm­nisse sicher­zu­stellen und die Ein­führung neuer nicht­tarifärer Hemmnisse zu verhindern. Beide Aussagen zusammen deuten an, warum die Gegner des Frei­handels­abkommens befürchten, dass eine Weiter­ent­wicklung unserer sozialen, öko­logischen, politischen und recht­lichen Standards zukünftig nur noch mög­lich ist, wenn sie sich nicht als nicht­tarifäres Hemmnis inter­pretieren lassen. Oder anders gesagt, zukünftige Politik muss zuerst die Konzern­interessen berücksichtigen, bevor sie neue Gesetze verab­schiedet. Weitere Informationen zum Thema Ein Freifahrtschein für Lobbyisten ZEITonline vom 5. Juni 2014
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Können Sie sich erklären, warum die EU-Kom­mis­sion CETA gerne ohne Zu­stim­mung der Mit­glieds­staaten rati­fi­zieren will?

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»Aus dem Papier geht auch hervor, dass es weiterhin Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundes­republik über den Rechts­charakter des Abkommens gibt. Der ist entscheidend für die Frage, ob auch die nationalen Parla­mente über das Abkommen abstimmen dürfen oder nicht. Diese Frage sei nicht geklärt worden, als der EU-Kommission das Verhandlungs­mandat abge­treten wurde, so der Sprecher des Wirt­schafts­ministeriums. Fällt das Abkommen allein in die Zuständig­keit der Kommission, hätten die Mit­glieds­länder auch kein Veto­recht. Der Vertrag könnte also selbst gegen den Willen Deutsch­lands verabschiedet werden.«
aus Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein tagesschau.de vom 10. September 2014
 
 
 
 
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