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Pressemitteilung von Stefan Schwartze über das Treffen mit dem Herforder Bündnis gegen Freihandelsabkommen

Bei einem gemeinsamen Austausch zum geplanten Freihandelsabkommen CETA brachte der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze seine Einstellung zum derzeitigen Entwurf des Abkommens auf den Punkt. „In der vorliegenden Fassung kann ich dem Vertrag nicht zustimmen. Er enthält zwar bereits einige wesentliche Verbesserungen, die die SPD gefordert hat, aber eben nicht in ausreichendem Maße“, merkte Schwartze gegenüber dem Herforder Bündnis an.

Irmgard Pehle, Friedel Böhse und Siegbert Ruppel vom Herforder Bündnisses gegen TTIP und CETA erläuterten im Gespräch mit Schwartze ihre Vorbehalte gegen das Abkommen. Konkret befürchten die drei Sprecher des Bündnisses eine schleichende Entmachtung der nationalen Parlamente und eine Privatisierung öffentlicher Rechtsprechung. Ruppel glaubt, die EU-Kommission könne versuchen, Teile des CETA-Freihandelsabkommens an den Parlamenten vorbei vorläufig in Kraft treten zu lassen, um unumkehrbare Fakten zu schaffen. Immerhin habe die Kommission CETA ursprünglich als reines EU-Abkommen eingestuft, eine Zustimmung durch den Deutschen Bundestag wäre in solch einem Fall nicht erforderlich. Inzwischen hat sich die EU-Kommission jedoch der Auffassung der Mitgliedsstaaten angeschlossen, dass CETA ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ darstellt, das durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden muss. Dieser Punkt ist Schwartze wichtig: „Damit verbleibt die Entscheidungshoheit über Annahme oder Ablehnung bei uns, unabhängig davon, wie die Kommission entscheidet oder das EU-Parlament abstimmt“.

Weitere Kritikpunkte des Bündnisses am CETA-Vertragsentwurf sind nach Auffassung von Irmgard Pehle das geplante Investitionsgericht, unzureichend abgesicherte Arbeitnehmerrechte und der nicht ausreichend definierte Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Doch auch in diesen Punkten verdeutlichte Schwartze, dass er die Kritik am Entwurf teilt und weitere Nachbesserungen und Präzisierungen unabdingbare Voraussetzungen für eine Zustimmung sind.

„Die SPD hat 2014 ihre roten Linien gezogen. Auf Druck der SPD wurden Änderungen am Vertragsentwurf vorgenommen. Nun zeigt sich, dass das noch nicht ausreicht. Deshalb wird unser Parteikonvent am 19. September erneut klar festlegen, was noch von sozialdemokratischer Seite an Änderungen eingearbeitet werden muss, damit wir dem Vertrag zustimmen können. Kommen diese Verbesserungen, dann ist es gut, kommen sie nicht, werde ich CETA ablehnen“, legte sich Schwartze fest.

Friedel Böhse konstatierte, dass Schwartze klar Position bezieht: „Es geht uns nicht darum, Freihandelsabkommen grundsätzlich abzulehnen. Es geht uns darum, dieses Abkommen, übrigens genauso wie TTIP, in seiner vorliegenden Form abzulehnen, da es aus unserer Sicht der Gesellschaft mehr schadet als nützt. Wenn wir feststellen, dass die geforderten Änderungen umgesetzt werden und wir tatsächlich von einem guten und fairen Freihandelsabkommen sprechen können, dann werden wir unsere Vorbehalte überdenken“. Dem konnte sich Stefan Schwartze nur anschließen.

Quelle: www.stefan-schwartze.de/pressemitteilungen/vorliegenden-fassung-ceta-zustimmen-stefan-schwartze-spd-erlaeutert-position