gegen TTIP, CETA und TiSA

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Vorzeitige Beendigung der Volksinitiative gegen CETA in NRW

Die Volksinitiative gegen CETA in NRW wurde vorzeitig beendet ohne die Anzahl von 66.0000 Unterschriften zu erreichen, die Begründung ist folgende:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

bereits zu Beginn unserer Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ hatten wir geplant, die Sammlung mit der Landtagswahl zu beenden. Dieser Zeitpunkt ist gekommen, weswegen es an der Zeit ist, Bilanz zu ziehen.

Wir werden unser Ziel, mindestens 66.322 Unterschriften zu sammeln, nicht erreichen. Wir bekommen zwar täglich viele Listen zurück, einige hundert Unterschriften pro Tag, aber die 30.000er-Marke haben wir jetzt erst knapp erreicht. Der Weg bis zu einem erfolgreichen Abschluss wäre noch sehr weit und übersteigt vor allem die finanziellen Möglichkeiten des Bündnisses. Die das Bündnis personell und finanziell maßgeblich tragenden Organisationen haben daher entschieden, die Sammlung einzustellen.

Was sind die Gründe für diesen Misserfolg?

Sicherlich, die Umstände für unsere Volksinitiative waren nicht ideal. Das Thema Freihandelsabkommen hat seit dem vergangenen Herbst viel mediale Beachtung verloren. Mit dem Beschluss des CETA-Konvent der SPD gab es dort nur noch wenig Widerspruch gegen das Abkommen.

Hinzu kam, das haben wir auch bei den zahlreichen Straßenaktionen festgestellt, Verwirrung darüber, ob CETA nicht mit der Ratifizierung auf EU-Ebene längst erledigt wäre. Und auch mit der vorübergehenden Ablehnung (die längst zu wackeln scheint) von TTIP durch US-Präsident Donald Trump schien das weitaus kritischere Abkommen vom Tisch. Noch dazu schienen viele das Gefühl zu haben, dass Trump ein recht zweifelhafter Verbündeter ist – auch wenn die Anti-CETA-und-TTIP-Bewegung ihn nie als solchen betrachtet hat.

Aber, das darf nicht unerwähnt bleiben, unser Bündnis hat auch nicht die Mobilisierung aufgebracht, die wir erwartet hatten. Die hunderttausenden von Mitgliedern unserer verschiedenen Bündnisorganisationen in NRW wurden von letzteren selbst größtenteils nicht erreicht. Es ist uns schlichtweg nicht gelungen, genügend Unterschriftensammlerinnen und -sammler auf die Straßen und Plätze zu bringen.

Uns bleiben an dieser Stelle noch zwei Dinge: Einerseits möchten wir Sie nochmal darum bitten, uns die letzten Unterschriften bis Ende dieser Woche zurückzusenden. Danach brauchen Sie keine Unterschriften mehr zu sammeln. Zweitens – und das ist uns sehr wichtig – möchten wir uns bei Ihnen allen herzlich bedanken: Für viele nette Gespräche und Mails, für Ihre Ermutigungen und nicht zuletzt natürlich für die vielen von Ihnen gesammelten Unterschriften!

Mit einem herzlichem Gruß und den besten Wünschen für Sie alle

Alexander Trennheuser (Mehr Demokratie), Josef Tumbrinck (NABU NRW), Gabriele Schmidt (ver.di NRW), Dirk Jansen (BUND NRW), Ralf Liebers (attac) sowie Jörg Eichenauer und Peter Heumann für die Kampagne „NRW gegen CETA und TTIP“

PS: Wenn wir in einigen Wochen alle Rücksendungen erhalten haben, werden wir die gesammelten Unterschriften dem Landtag als Petition überreichen.